§ 5 Durchführung des Vertrages
1. Nach Kauf eines / mehrerer Sachen in einem Internetshop der Firma "BBGenics Ltd"., erhält der Kunde i.d.R innerhalb von 48 Stunden eine E-Mail durch die Firma BBGenics Ltd., welche alle zu diesem Kauf relevanten Informationen wie den Gesamtpreis (Artikelpreis + Versandkosten) sowie die Kontendaten enthält.
§ 6 Zahlungs- und Lieferbedingungen
1. Die Firma "BBGenics Ltd". liefert nur gegen Vorkasse mittels Banküberweisung, Scheckeinreichung oder die durch das Unternehmen PayPal angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Einzelheiten hinsichtlich der Art der Zahlungs-möglichkeiten sind in unmittelbarem Zusammenhang mit der bzw. den angebotenen Leistungen angeführt.
2. Über in eine Internetshop der Firma "BBGenics Ltd". erworbene Sache, stellen Firma "BBGenics Ltd." dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail in digitaler Form ausgehändigt wird. Die Preise auf der Rechnung sind stets Bruttopreise mit angewiesener Mehrwertsteuer zzgl. der Versandkosten.
3. Die Versendung der Sache erfolgt erst nach Erhalt der Gegenleistung (etwa der Gutschrift des Kaufpreises zzgl. Versandkosten) auf das nach dem Kauf angegebene und dem Kunden mitgeteilten Konto der Firma "BBGenics Ltd.". Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung in der automatisierten Kaufabwicklung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugs-schadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass die Firma " BBGenics Ltd." einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. Die Versandkosten trägt immer und ausschließlich der Käufer. Die Versandkosten sind stets in unmittelbarem Zusammenhang mit der bzw. den angebotenen Leistungen aufgeführt und verstehen sich als Festpreis für die angebotene Leistung. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert, wobei die Versicherungskosten von dem Kunden zu tragen und in die Versandkosten mit eingerechnet sind. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten berechnet.
4. Die bestellten Sachen werden von der Firma "BBGenics Ltd." innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsabschluss oder nach Zahlungseingang bei Vorkasse zum Versand gebracht. Der Beginn der von der durch die Firma "BBGenics Ltd." angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma "BBGenics Ltd." berechtigt, den der Firma "BBGenics Ltd." hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser die Sache in Empfang nimmt oder in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Sache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller aus den geschlossenen Verträgen mit der Firma "BBGenics Ltd." zustehenden Forderungen, Eigentum der Firma "BBGenics Ltd.". Jede Verwendung oder Veräußerung des Kaufgegenstandes (Artikels) bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen untersagt.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
1. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auch bei Neuwaren auf 1 Jahr begrenzt.
2. Mängel bezüglich des / der Artikel muss der Kunde uns mitteilen und uns zusätzlich den / die Artikel uns auf unsere Kosten übersenden.
3. Offensichtliche Mängel (Mängel, die auch ohne sorgfältige Prüfung der gelieferten Sache ohne weiteres erkennbar sind) sind uns spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Sache schriftlich anzuzeigen. Bei nicht fristgerecht gerügten offensichtlichen Mängel gilt die Sache als genehmigt und werden Mängel nicht anerkannt.
4. Weist die Sache einen Mangel auf werden wir diesen - vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 dieser Vorschrift nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung (Nacherfüllung) beseitigen, wozu wir zweimal berechtigt sind. Wir behalten uns vor anstelle der bestellten Sache eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei erheblichen Mängeln (erhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit) vom Kaufvertrag zurückzutreten, es sei denn, der Rücktritt ist nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Mängelansprüche.
6. In den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadenersatz wegen einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Falle einer einfach fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung durch die Firma BBGenics Ltd. ausgeschlossen.
7. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 7 erstrecken sich auf sämtliche Schadenersatzansprüche des Kunden, auch auf Schadenersatzan-sprüche neben der Leistung und statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere der Verletzung von vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten; auch bei Mängeln oder mangelhafter Lieferung oder unerlaubter Handlung einschließlich der Haftung für Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden durch den Liefergegenstand, z.B. Schaden an anderen Sachen des Kunden. Dies gilt auch für Ansprüche aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8. Wenn die Firma "BBGenics Ltd." an der Erfüllung der Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare außergewöhnlichen Umstände gehindert wird, die wir trotz aller nach den Umständen des Falls zumutbaren Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden können (z.B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen usw.) sind wir für die Dauer der Hinderung von unserer Leistungspflicht befreit und ist unsere Haftung für etwaig hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.
9. Die in den Abs. 7 bis 9 enthaltenen Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit oder im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns.
10. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Sache länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
11. Bei Unmöglichkeit der Lieferung haften wir in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen wird unsere Haftung auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Unmöglichkeit auf die Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder einer Ersatzvornahme begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz:
1. Wir sind verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben der Teledienstdaten auf Datenträgern gespeichert. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten hiermit zu. Der Besteller ist berechtigt, die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu fordern. Wir veranlassen in diesem Fall die sofortige Löschung seiner Daten.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand:
1. Auf unsere Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ausschließlich Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen. Wir sind aber auch berechtigt, im allgemeinen oder einem sonstigen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
§ 12 Teilnichtigkeit
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt
Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter der E-Mail Adresse "info@bbgenics.de" in digitaler und/oder in schriftlicher Form angefordert werden.
Rechtliche Hinweise
Abmahnung Im Falle von Domainstreitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns, wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.
Rechtshinweis
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